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Detailinformation
Artikelname: Gewerbsmässige Begehung einer Straftat (Dissertation)
Unterkategorie: Weitere Publikationen
Artikel-Nummer: 10-6
Verkaufspreis: SFr. 95.00
   
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In seiner Doktorarbeit befasst sich Dr. Florian Messner mit der gewerbsmässigen Begehung einer Straftat in den deutschsprachigen Strafrechtsordnungen. Anders als Deutschland und die Schweiz haben Österreich und Liechtenstein eine (gleichlautende) Legaldefinition der Gewerbsmässigkeit in ihre Strafgesetzbücher aufgenommen. Die Auslegung dieser stellt naturgemäss einen Hauptpunkt der Dissertation dar. Da das liechtensteinische dem österreichischen StGB auch im besonderen Teil weitgehend folgt, sind die Auswirkungen der Definition der Gewerbsmässigkeit auf die relevanten Vermögensdelikte sowie bei Finanzvergehen ebenso von speziellem Interesse.

Die Interpretation der herrschenden Meinung gibt jedoch Anlass zu Kritik. Vor allem die grosszügige Auslegung der unbestimmten Gesetzesbegriffe „wiederkehrende Begehung“ und „fortlaufende Einnahme“ in der Rechtssprechung und dem ihr folgenden Grossteil des Schrifttums ergab einen sehr weiten Anwendungsbereich der Gewerbsmässigkeit. Dies führte dazu, dass nunmehr auch Verhaltensweisen als gewerbsmässige Tatbegehung erfasst werden, welche nach kriminalpolitischen Erwägungen nicht des härteren Eingreifens des Strafrechts sowie der damit verbundenen hohen Strafen für gewerbsmässiges Verbrechertum bedürfen. Da aber die drastischen Strafdrohungen für gewerbsmässiges Handeln ersichtlich zur Bekämpfung besonders gefährlicher Verbrecher erlassen wurden, ist es nicht erlaubt, nachträglich im Zuge der Auslegung den zu erfassenden Kreis auszudehnen.

Während andere Autoren als Konsequenz eine neue Definition der gewerbsmässigen Tatbegehung vorschlagen, wurde in dieser Arbeit dargelegt, dass eine restriktive Auslegung des geltenden § 70 ebenso zu einer angemessenen Beschränkung des Anwendungsbereichs der Gewerbsmässigkeit führt. Durch diese vom Wortlaut sowie historischen und teleologischen Erwägungen gedeckte Interpretation soll der Kreis der als gewerbsmässige Täter bezeichneten Verbrecher auf jene Fälle eingeschränkt werden, die eine gesonderte strafrechtliche Erfassung rechtfertigen. Freilich wird es Grenzfälle geben, weil sich das Leben nicht in Schablonen pressen lässt. Für diese sollen aber nach dem Grundsatz in dubio pro reo die ordentlichen Strafdrohungen genügen. Täter, welche gerade noch nicht unter den restriktiven Begriff der Gewerbsmässigkeit fallen, können auch im (Straf)Rahmen des Grunddelikts angemessen bestraft werden. Für Rückfallstäter etwa steht immer noch die Möglichkeit der Anwendung des § 39, der Strafschärfung bei Rückfall, offen. Die Begehung mehrerer strafbarer Handlungen derselben Art gilt wiederum als besonderer Erschwerungsgrad gemäss § 33 Z 1.

Die speziellen Strafdrohungen wegen gewerbsmässiger Tatbegehung sollen hingegen dem besonders nachhaltig gefährlichen Teil der Verbrechertums vorbehalten bleiben.



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